Inhaltsverzeichnis

• 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
• 2. Vergütung
• 3. Fälligkeit der Vergütung
• 4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
• 5. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
• 6. Haftung & Gewährleistung
• 7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
• 8. Kündigung des Auftrages
• 9. Software und Domainbeschaffung
• 10. Inhalt der Webseiten
• 11. Erfüllungsort und Wirksamkeit
• 12. Änderungen und Ergänzungen
• 13. Offene/arbeitsfähige Dateien
• 14. Mitwirkungspflichten & Termine
• 15. Leistungsumfang, Korrekturschleifen & Changes
• 16. Abnahme & Abnahmefiktion
• 17. Drittmaterialien (Stock, Fonts, Open-Source-Komponenten)
• 18. Wartung & Support (Web/Software)
• 19. Aufrechnung & Zurückbehaltung
• 20. Vertraulichkeit & Referenzen
• 21. Höhere Gewalt
• 22. Eigentumsvorbehalt (physische Lieferungen)
• 23. Nichtabwerbung
• 24. Exportkontrolle & Sanktionen
• 25. Sprachfassung, Rangfolge & USt-Regeln
• 26. Versionsstand

Allgemeine Vertragsgrundlagen (AGD-Basis) – gültig ab 15. August 2025

Anselm Bonies (dreifisch), freiberuflicher Designer
Greifswalder Straße 242, 17121 Loitz, Deutschland

Für alle Rechtsgeschäfte mit Anselm Bonies (dreifisch) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber deren Geltung an – auch bei entgegenstehenden AGB des Auftraggebers, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder Anselm Bonies (dreifisch) erteilte Kreativauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen sind als persönliche geistige Schöpfungen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt; dies gilt auch, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht ist. Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG stehen Anselm Bonies (dreifisch) zu.

1.3. Entwürfe/Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden; jede Nachahmung – auch in Teilen – ist unzulässig. Ist keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung gemäß AGD-Vergütungstarifvertrag (VTV; vormals SDSt/AGD) als vereinbart.

1.4. Es werden die für den Zweck erforderlichen Nutzungsrechte übertragen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Weitergabe/Unterlizenzierung nur mit schriftlicher Zustimmung.

1.5. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung über; bis dahin verbleiben sämtliche Rechte bei Anselm Bonies (dreifisch).

1.6. Urheberbenennung: „Anselm Bonies (dreifisch)“. Bei Verletzung: Schadenersatz; ohne Nachweis 100 % der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung; Nachweis höherer Schäden bleibt möglich.

1.7. Referenzen: Anselm Bonies (dreifisch) darf Arbeiten – auch nach Rechteübertragung – in Print/Online als Referenz zeigen.

1.8. Kunden-Mitarbeit/Vorschläge begründen kein Miturheberrecht und beeinflussen die Vergütung nicht.

1.9. Präsentationen dürfen ohne Zustimmung nicht verwendet/verändert/weitergegeben werden. Vertragsstrafe: 2.500 € je Fall; wird auf Schadensersatz angerechnet.

1.10. Urheber-/Lizenzrechte verbleiben – soweit nicht anders vereinbart – beim jeweiligen Rechteinhaber.

2. Vergütung

2.1. Entwürfe/Reinzeichnungen und Nutzungsrechte bilden eine einheitliche Leistung. Vergütung nach AGD-VTV, zzgl. USt, sofern nicht abweichend vereinbart.

2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe/Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Nutzungsvergütung.

2.3. Weitergehende/spätere Nutzung: Nachberechnung der Differenz-Nutzungsvergütung.

2.4. Alle Entwürfe und sämtliche sonstigen Tätigkeiten sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Fällig bei Ablieferung/Abnahme, sofern nichts anderes vereinbart; zahlbar ohne Abzug.

3.2. Teilabnahmen ⇒ entsprechendes Teilhonorar fällig; Abschlagszahlungen bei längeren Projekten/hohen Vorleistungen zulässig.

3.3. Zahlungsziel: 14 Tage netto; Verzug ohne weitere Mahnung nach Fristablauf; gesetzliche Verzugszinsen, Mahnpauschalen möglich.

3.4. Nutzungsrechte ruhen bei Zahlungsverzug; Rückruf vorbehalten; bereits erfolgte Nutzungen können bis zur vollständigen Zahlung untersagt werden.

3.5. Elektronische Rechnungen werden anerkannt.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen (Umarbeitungen, Änderungen von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium, Druck-/Produktionsüberwachung) werden – sofern nicht konkret angeboten – nach Zeitaufwand gemäß VTV gesondert berechnet; unvorhersehbarer Mehraufwand nach Absprache und ggf. Nachhonorierung.

4.2. Fremdleistungen dürfen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers bestellt werden; Vollmacht wird erteilt.

4.3. Werden Fremdleistungen im Namen von Anselm Bonies (dreifisch) abgeschlossen, stellt der Auftraggeber ihn im Innenverhältnis von allen Verbindlichkeiten frei; Kosten werden übernommen.

4.4. Technische Nebenkosten (Materialien, Modelle, Fotos, Reproduktionen, Proofs, Druck etc.) sind zu erstatten.

4.5. Spesen (Reise/Verpflegung/Unterkunft/Fahrt) nach Absprache zu Selbstkosten; Belege können eingesehen werden.

4.6. Wesentliche Kostenänderungen > 3 Monate nach Auftragsbestätigung berechtigen zur Neuverhandlung des Preises.

5. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

5.1. Vor Vervielfältigung sind Freigabe-/Korrekturmuster vorzulegen.

5.2. Produktionsüberwachung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; Entscheidungen/Anweisungen nach Ermessen; Haftung hieraus nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.

5.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten erhält Anselm Bonies (dreifisch) zehn einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich; Nutzung zu Eigenwerbezwecken zulässig.

Leseproben/Prüfdaten: ausschließlich zur internen Prüfung; keine öffentliche Nutzung/Weitergabe/Bearbeitung; Vorschaudateien können Wasserzeichen/Limitierungen enthalten; Nutzungsrechte erst nach Abnahme und vollständiger Zahlung.

Muster/Andrucke: Bildschirmdarstellungen sind nicht farbverbindlich; maßgeblich sind farbverbindliche Proofs (z. B. ISO) oder freigegebene Produktionsmuster; schriftliche Freigabe = Maßstab für die Serie; Kosten gem. § 4.

Eigentum an Mustern: Muster/Dummys/Andrucke bleiben Eigentum von Anselm Bonies (dreifisch); Rückgabe auf Verlangen; Nutzung als Werbemittel oder Weitergabe nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis.

Toleranzen: geringfügige, technisch unvermeidbare bzw. branchenübliche Abweichungen (Farbe, Haptik, Zuschnitt, Falz, Prägung, Material) stellen keinen Mangel dar.

6. Haftung & Gewährleistung

6.1. Sorgfältige Ausführung und sorgfältiger Umgang mit überlassenen Vorlagen/Dateien/Mustern.

6.2. Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6.3. Unberührt: Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, Produkthaftung, übernommene Garantie, arglistiges Verschweigen. Unbeschadet § 377 HGB sind Beanstandungen binnen 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen.

6.4. Auftragnehmer von Fremdleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von Anselm Bonies (dreifisch); Haftung nur für eigenes Verschulden.

6.5. Bei Subunternehmern tritt Anselm Bonies (dreifisch) sämtliche ihm zustehenden Ansprüche (Gewährleistung/Schadenersatz etc.) aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab; dieser verfolgt sie vorrangig.

6.6. Mit Freigabe von Entwürfen/Reinzeichnungen/Endfassungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für Text/Bild/Gestaltung.

6.7. Für freigegebene Entwürfe/Texte/Reinzeichnungen/Endfassungen entfällt die Haftung.

6.8. Keine Haftung für wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit/Eintragungsfähigkeit/Neuheit; Rechtsauskünfte bleiben Fachanwälten/Behörden vorbehalten.

6.9. Der Auftraggeber stellt Anselm Bonies (dreifisch) von Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Auftraggeber zu verantwortendem Verhalten beruhen.

7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

7.1. Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Auftrags; Reklamationen zur künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Änderungen während/nach der Produktion trägt der Auftraggeber; Vergütungsanspruch für begonnene Arbeiten bleibt bestehen.

7.2. Verzögerungen durch den Auftraggeber berechtigen zur angemessenen Vergütungserhöhung; weitergehende Schadenersatzansprüche bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit bleiben vorbehalten.

7.3. Der Auftraggeber versichert die Berechtigung zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen; er stellt Anselm Bonies (dreifisch) von allen Ansprüchen Dritter frei.

8. Kündigung des Auftrages

8.1. Mit Auftragsbestätigung wird die Bestellung verbindlich; Widerruf nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen.

8.2. Kündigt/stoppt der Auftraggeber, kann Anselm Bonies (dreifisch) die Vergütung für bereits erbrachte Leistungsphasen inkl. der Kündigungsphase verlangen sowie Erstattung direkter Investitionen/Aufwände/Folgeschäden.

8.3. Abschluss einzelner Leistungsphasen wird angezeigt; Gelegenheit zur Begutachtung wird eingeräumt.

8.4. Bei Kündigung gehen keinerlei Nutzungsrechte über; zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt.

8.5. Gefertigte Ideenskizzen/Feinentwürfe/Gegenstände/Datenträger/Modelle sind unverzüglich zurückzugeben; Datenkopien sind zu löschen.

9. Software und Domainbeschaffung

9.1. Für mitgelieferte Programme/Skripte wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt; Kopieren/Weitergabe unzulässig; mehrfaches Nutzungsrecht nur gegen Vereinbarung/Vergütung; Verstöße lösen volle Schadenersatzpflicht aus.

9.2. Domainbeschaffung: Vermittlerrolle ohne Einfluss auf Vergabe; keine Gewähr für Rechtefreiheit/Bestand; Freistellung bei Ansprüchen Dritter; Abnahme mit Nutzung.

10. Inhalt der Webseiten

10.1. Inhalte liegen in der Verantwortung des Kunden; kritische Inhalte (AGB, Shoprecht, Impressum) sollten durch Rechtsanwälte geprüft werden; Freistellung von Haftung für Inhalte; keine rechtswidrigen/verunglimpfenden Inhalte.

10.2. Keine Rechtsberatung durch Anselm Bonies (dreifisch); Gesetzesänderungen bedingen Anpassungen auf Kosten des Kunden.

11. Erfüllungsort und Wirksamkeit

11.1. Erfüllungsort: Loitz.

11.2. Es gilt deutsches Recht; ohne UN-Kaufrecht (CISG) und ohne Kollisionsnormen.

11.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann/juristische Person des öffentlichen Rechts/öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Loitz ausschließlicher Gerichtsstand.

11.4. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen nicht; ersatzweise gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12. Änderungen und Ergänzungen

12.1. Änderungen/Ergänzungen/Teilaufhebungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail). Individualabreden gehen diesen AGB vor.

12.2. Soweit eine Regelung fehlt, gelten Urheberrechtsgesetz und Designgesetz (DesignG).

12.3. Entgegenstehende Einkaufs-/Geschäfts-/Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch – selbst bei Leistung/Lieferung – nicht Vertragsbestandteil.

13. Offene/arbeitsfähige Dateien

13.1. Offene/Projekt-Quelldaten (z. B. InDesign, Illustrator, Schnitt-/Projektdateien) bleiben Eigentum von Anselm Bonies (dreifisch).

13.2. Herausgabe offener Dateien nur nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung; regulär geschuldet sind druck-/nutzungsfertige Enddaten.

14. Mitwirkungspflichten & Termine

14.1. Der Auftraggeber liefert Inhalte fristgerecht und in vereinbarten Formaten.

14.2. Verzögerungen durch Mitwirkungsdefizite verschieben Fristen (inkl. Anlaufzeit); Mehraufwand wird gemäß § 4 vergütet.

15. Leistungsumfang, Korrekturschleifen & Changes

15.1. Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot/Leistungsbeschreibung. Enthaltene Korrekturschleifen sind dort definiert; darüber hinausgehende Änderungen sind Change Requests.

15.2. Changes werden vor Umsetzung in Textform bestätigt und können Termine beeinflussen.

16. Abnahme & Abnahmefiktion

16.1. Abnahme in Textform nach Lieferung/Go-Live bzw. Bereitstellung der Enddaten.

16.2. Bleibt eine substantiierte Mängelrüge innerhalb von 10 Werktagen aus, gilt die Leistung als abgenommen (gesetzliche Rügepflichten bleiben unberührt).

17. Drittmaterialien (Stock, Fonts, Open-Source-Komponenten)

17.1. Sofern nicht anders vereinbart, beschafft der Auftraggeber notwendige Lizenzen (Stock, Schriftlizenzen) und trägt die Kosten; Beschaffung durch Anselm Bonies (dreifisch) auf Wunsch gegen Erstattung.

17.2. Weitergabe von Schriften/Assets nur, soweit dies lizenzrechtlich zulässig ist.

17.3. Bei Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzen; Gewähr für Drittcode wird nicht übernommen.

18. Wartung & Support (Web/Software)

18.1. Wartung/Support sind nicht Bestandteil des Projektpreises und werden separat vereinbart (z. B. Kontingent/SLA).

18.2. Bugfix = Beseitigung reproduzierbarer Fehler der gelieferten Version; Änderungswünsche sind Changes.

18.3. Kompatibilität mit künftigen System-/Browser-/Plattformversionen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.

19. Aufrechnung & Zurückbehaltung

19.1. Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

19.2. Zurückbehaltung nur aus demselben Vertragsverhältnis.

20. Vertraulichkeit & Referenzen

20.1. Wechselseitige Vertraulichkeit – auch gegenüber/mit Subunternehmern.

20.2. Referenznennung gemäß § 1.7; Opt-out durch vorherigen Widerspruch oder gesonderte NDA.

21. Höhere Gewalt

21.1. Keine Haftung bei Leistungsstörungen durch höhere Gewalt (u. a. Strom-/Netzausfälle, Angriffe Dritter, Pandemien, Naturereignisse, Streiks, behördliche Anordnungen).

21.2. Fristen verlängern sich um Dauer der Störung zzgl. Anlaufzeit; Parteien informieren sich unverzüglich.

22. Eigentumsvorbehalt (physische Lieferungen)

22.1. Körperliche Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Anselm Bonies (dreifisch).

22.2. Versand erfolgt bei Unternehmern auf Gefahr des Auftraggebers.

23. Nichtabwerbung

23.1. Keine aktive Abwerbung der jeweils eingesetzten Mitarbeitenden/Subunternehmer während der Zusammenarbeit und 12 Monate danach.

24. Exportkontrolle & Sanktionen

24.1. Leistungen stehen unter Vorbehalt der Einhaltung geltender Exportkontroll-/Sanktionsregelungen; der Auftraggeber sichert rechtmäßige Verwendung zu.

25. Sprachfassung, Rangfolge & USt-Regeln

25.1. Verbindlich ist die deutsche Sprachfassung. Rangfolge: Individualabrede/Angebot/Leistungsbeschreibung > diese AGB > sonstige Unterlagen.

25.2. EU-Umsatzsteuer/Reverse-Charge: Bei Leistungen an EU-Unternehmer kann Reverse-Charge gelten; der Auftraggeber stellt eine gültige USt-ID bereit.

26. Versionsstand

Gültig ab 15. August 2025; ältere Fassungen treten außer Kraft.